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Demokratiepolitik in der Klimakrise

Demokratiepolitik in der Klimakrise

Während sich die Klimakrise weiter verschärft, nehmen die Anstrengungen zu ihrer Eindämmung ab. Deutlich wird das am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, der die Akzeptanz einer sozial-ökologischen Transformation dadurch zu steigern versucht, dass er Anforderungen an die Bürger:innen abschwächt.

Klimapolitisch wird das vollkommen zu Recht kritisiert. Weder die Wahlgewinnerin Union, noch ihre Koalitionspartnerin SPD haben einen Wahlkampf für mehr Klimaschutz gemacht; auch die negativen Reaktionen auf das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) haben sie vermutlich davon abgehalten. Gründe für die Schärfe dieser Auseinandersetzungen rund um das GEG reichen von handwerklichen Fehlern der verantwortlichen Akteure über ressourcenstarke Vertreter:innen fossiler Interessen bis hin zu den Existenznöten einer vormaligen Regierungspartei, die inzwischen nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten ist.

Darüber hinaus gibt es für Transformationskonflikte aber auch tiefer liegende Ursachen, die sich auf strukturell angelegte Spannungen zwischen Demokratie und Klimakrise zurückführen lassen. Diese strukturellen Ursachen machen wir an vier Spannungsfeldern zwischen Demokratie und Klimakrise fest.

Autor:innen

Senior Expert Demokratie und Zusammenhalt, Bertelsmann Stiftung
Projektleiterin, Hallo Bundestag
Junior Projektmanager, Das Progressive Zentrum