Demokratie wird politisiert – als Konzept, als Wert, als Wort an sich. Sie wird zunehmend zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung und Zuschreibung. Nicht im Sinne eines Ideenfeuerwerks demokratischer Zukünfte, sondern weil sie angegriffen wird. Sie steht auf Wahlplakaten von mitte-links bis rechtsextrem und verliert allein dadurch an Kontur und Aussagekraft.

Zwar bleiben die beeindruckenden Proteste zum Jahresbeginn 2024 für Demokratie und gegen Extremismus als selbstvergewissernder Moment der Zivilgesellschaft in Erinnerung. Doch hat sich weder daraus noch aus dem Lager moderat-demokratischer Parteien eine vorwärtsweisende, mehrdimensionale Kraft für eine zukunftsfähige Demokratie entwickelt. Stattdessen liegt das Momentum der Politisierung der Demokratie aufseiten der Rechtspopulist:innen und Rechtsextremist:innen. Sie mobilisieren zunehmend und fortwährend für ein anderes Demokratieverständnis – oder für etwas anderes als Demokratie?

Die Autor:innen des Papers plädieren für eine kritische Auseinandersetzung mit Demokratiedeutungen und für eine Politisierung der Demokratie von Seiten der Demokrat:innen. Für eine selbstbewusste Demokratiepolitik.